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01.08.2005
„Auf ein Pferd setzen" entpuppt sich als Sackgasse
Nach Meinung der Bürgerinitiative B427 Wasgau - Südpfalz war es von Anfang an ein Trugschluss anzunehmen, man könne durch die Mitgliedschaft der Gemeinde Birkenhördt in der Bürgerinitiative die Meinung von OB Ackermann in Sachen Tunnel beeinflussen.
So habe sich zu keinem Zeitpunkt, auch nach dem BI-Eintritt, die Position von Ackermann zur Umgehung von Bad Bergzabern geändert:
„Die Ernüchterung machte sich bei mir breit als Ackermann bereits in der Gründungsversammlung viel Energie aufwandte, Kündigungsparagraphen der Satzung akribisch zu diskutieren", so Andreas Lind, Vorsitzender der Bürgerinitiative.
Peinlich empfunden wurde weiterhin das Auftreten verschiedener Bürgermeister beim Erörterungstermin in Bad Bergzabern, wo selbst Themen wie Sicherheit des Tunnels, fehlende Gutachten und die Neuverteilung von Deponieflächen nach Pleisweiler und Kapellen-Drusweiler keine Regung in den Gesichtern der Gemeindevertreter, mit Ausnahme der direkt Betroffenen, erkennen ließ.
Hingegen habe man sich von Seiten der B 427- Bürgermeister lediglich auf das Thema LKW - Transitstopp konzentriert:
„ Mir kommt vor, dass die Ortsvorsteher ihren Bürgern nach sensibilisierter Tunnelproblematik Diskussion auch etwas Gutes tun wollen", so Lind. Mit dem jedoch unschwer zu erkennenden Rückzug der Landesregierung von einem generellen Transitstopp hin in Richtung Sperrung der B 10 / B 427 von 23 Uhr bis 5 Uhr entpuppe sich dieses: „Auf ein Pferd setzen" immer mehr als Sackgasse:
„Die Stillhaltetaktik dieser Gemeinden, und dies ist der große Nachteil bewirkt, dass bei einem möglicherweise anstehenden Planfeststellungsbeschluss keine Klagemöglichkeit mehr gegeben ist", so Lind verärgert weiter.
Ob die betroffenen Gemeindevertreter und für Birkenhördt OB Ackermann ihren Bürgern hierbei einen Dienst erwiesen haben, schiene äußerst fragwürdig.
Quelle: BI B427 Wasgau / Südpfalz
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